Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier klicken, um Druckversion der AGB im PDF-Format zu öffnen


I. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen uns, der Pinsoris GmbH und dem Kunden und liegen unseren sämtlichen Lieferungen und Leistungen zugrunde. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. AGB des Kunden, welche unseren AGB entgegenstehen oder von unseren AGB abweichende Bedingungen enthalten, gelten nur dann, wenn diesen vorgängig ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt wurde.
3. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Vereine nach der Definition von §§ 21, 22 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen.
   Wir nehmen keine Aufträge von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB an und liefern nicht an sie.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die Präsentation und Offerierung von Waren und Leistungen durch uns in Katalogen, Werbeprospekten, im Internet etc. stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch uns zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs durch uns stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versenden wir eine Auftragsbestätigung per Email oder Telefax.

III. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich als reine Nettopreise ab unserem Firmensitz, zuzüglich der am Tage der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in EURO.
2. Die auf unserer Webseite genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden akzeptieren wir nachstehende Zahlungsformen:
   • Vorauskasse - Banküberweisung
   • Vorauskasse - PayPal
   • Kauf auf Rechnung
2. Bei Zahlung per Vorauskasse - Paypal / Banküberweisung hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug auf eines unserer Geschäftskonten zu erfolgen.
3. Wird der Kauf auf Rechnung vereinbart, hat die Zahlung des vollständigen Rechnungbetrages innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu erfolgen. Bei dem Kauf auf Rechnung behalten wir uns vor, eine Bonitätprüfung vorzunehmen sowie den Kauf auf Rechnung gegebenfalls abzulehnen.
4. Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Forderung gegen uns rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

V. Lieferung / Gefahrenübergang / Erfüllungsort

1. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschland, der Europäischen Union und in die Schweiz. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei.
2. Die angegeben Lieferzeit ist stets unverbindlich. Im Falle von verlängerten Frachtzeiten, Betriebsferien der Hersteller, einer etwaigen Zollbeschau oder in Fällen höhere Gewalt können sich die angegebenen Lieferzeiten verlängern. Vom Kunden ohne Absprache und ohne unsere Bestätigung angegebenen Fixtermine sind nicht verbindlich.
3. Fixtermine können gegebenenfalls zwischen dem Kunden und uns gesondert vereinbart werden und bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Bestätigung beider Vertragsparteien.
4. Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb durch höhere Gewalt, Arbeitsausstände oder Aussperrungen sowie von unseren Lieferanten verzögerte Selbstbelieferungen, die zu Störungen in unserem Geschäftsbetrieb führen, verlängern die unverbindlichen Lieferzeiten. Hiervon werden ebenso ausgemachte Fixtermine erfasst. Sofern ein Fixtermin aufgrund eines Vorfalls, der durch den Einfluss höherer Gewalt eintreten ist, nicht eingehalten werden kann, verpflichten wir uns den Kunden unverzüglich über diese Umstände zu infomieren. Zögert sich die Auslieferung um weitere acht (8) Wochen ab dem Fixtermin hinaus, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Ein Lieferverzug unsererseits begründet nicht den Ausschluss der Leistungspflicht der Vertragsparteien. Ein Anspruch auf Schadens- oder Anwendungsersatz besteht nicht.
5. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges ist der Kunde zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.
6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
7. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen ist unser Firmensitz.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der gesamten laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bei uns. Dies trifft auch zu, wenn die Ware an Dritte weiterverkauft oder mit uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns hiermit alle bestehenden und künftigen Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen einen Dritten erwachsen ab. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben bezüglich der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und seinen Schuldnern die Abtretung offen zu legen.

VII. Mängelrüge / Gewährleistung

1. Weist die gelieferte Ware Mängel auf, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 377 HGB mit der Maßgabe, dass die Anzeige des Mangels innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach Lieferung schriftlich zu erfolgen hat.
2. Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
3. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber zum Ablauf von 12 Monaten seit Lieferung schriftlich anzuzeigen.
4. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware stehen dem Kunden unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
5. Etwaige geringe Farbabweichungen sind technisch bedingt und nicht immer zu vermeiden und daher vom Kunden zu tolerieren.
6. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung führen.
7. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem (1) Jahr, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In letzterem Fall verjähren die Ansprüche in der gesetzlichen Regelverjährungsfrist. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften.

VIII. Haftung / Schadenersatz

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unsere Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur, soweit wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben. Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Gefahrenübergang.

IX. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

1. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages durch uns Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmusterrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter, Lizenzen oder das deutsche Strafrecht verletzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und Verbreitung aller uns zur Verfügung gestellten Grafiken, Bilder und Texte ist der Kunde allein verantwortlich.
2. An allen eigenen künstlerischen Arbeiten (eigenen Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen und dergleichen) sowie den insoweit endgültig verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen von Kunden oder sonstigen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwendet werden.
3. Wir sind berechtigt, im Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, auf der Rückseite oder an anderer geeigneter Stelle der gelieferten Ware unseren Firmen- oder Markennamen anzubringen.

X. Archivierung / Herausgabe von Mustern

1. Die vom Kunden an uns übersandten Muster, Vorlagen, Daten und Datenträger werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegebenenfalls gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Kunden hinaus archiviert. Soweit keine ausdrückliche Vereinbarung erfolgt, verzichtet der Besteller auf die Rücksendung der oben genannten Gegenstände und einigt sich mit uns, dass wir daran unentgeltlich Eigentum erwerben.

XI. Datenschutz

1. Alle personenbezogenen Daten, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, verwenden wir ausschließlich zur Geschäftsabwicklung und zur Kommunikation mit dem Kunden. Dabei werden die Daten selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Verkauf, die Weitergabe oder sonstige Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht, es sei denn dies ist zum Zwecke der Auftragsabwicklung erforderlich (bspw. an Spedition zum Zwecke der Warenzustellung).

XII. Ausschluss der Pflichten aus § 312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB

1. Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB werden hiermit ausgeschlossen.

XIII. Gerichtsstand / Rechtswahl

1. Auf alle mit uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien ist Waldshut-Tiengen.

XIV. Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Pinsoris GmbH
Tannenweg 8
79793 Wutöschingen
Deutschland
Geschäftsführer:	Lorenz Bernauer und Patrick Bernauer
Telefon:	07746 475 955 02
Email:	service@pin-1.de
Internet:	www.pin-1.de
USt-Id-Nr:	DE309980769
Sitz der Gellschaft:	Wutöschingen
Registergericht:	Amtsgericht Freiburg
Registernummer:	HRB 715645

Wutöschingen, den 18.02.2020


Hier klicken, um Druckversion der AGB im PDF-Format zu öffnen